ESSENER INITIATIVE DER ZAHNÄRZTE e.V.

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Satzung der EINZ -
Essener Initiative der Zahnärzte e.V.


§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen Essener Initiative der Zahnärzte e.V. (EINZ), er ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Essen eingetragen und als gemeinnützig anerkannt (StNr.: 112/5738/0779).
2. Sitz des Vereins ist Essen. 3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie des öffentlichen Gesundheitswesens. Dieser Zweck wird insbesondere durch die Förderung und Entwicklung einer modernen freiberuflichen Zahnheilkunde in wirtschaftlicher Unabhängigkeit und freier Praxis sowie in Zusammenarbeit mit anderen medizinischen Fachrichtungen und in Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung erreicht. Darüber hinaus wird der Verein gesundheitspolitisch relevante Informationen nach innen und außen verbreiten und über drohende Gefahren und Mißstände im Gesundheitswesen aufklären.

Der Verein wird dabei u. a. auch die freiberufliche Tätigkeit und Weiterbildung, insbesondere für Zahnärzte und deren Mitarbeiter, auf Basis wissenschaftlicher Standards fördern und Patienten über die Möglichkeiten moderner, befundadäquater Zahnheilkunde aufklären. Zur Verwirklichung dieses Zwecks strebt es der Verein an, die diesbezüglichen Aktivitäten im Stadtgebiet Essen und ggf. darüber hinaus zu koordinieren, Veranstaltungen abzuhalten und Ansprechpartner für Mitglieder und Interessierte zu sein.

Der Verein ist selbstlos tätig; Er folgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftlichen Zwecken. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied kann jede natürliche und juristische Person sein, die die Ziele der Essener Initiative der Zahnärzte (EINZ) vertritt.

Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben, über deren Annahme der Vorstand mit einfacher Mehrheit endgültig beschließt. Eine Berufung an die Mitgliederversammlung findet nicht statt.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch a) Tod, b) Austrittserklärung, c) Ausschluß aus dem Verein aus wichtigem Grunde. Der Austritt ist jederzeit durch schriftliche Erklärung an den Vorstand möglich. Eine Erstattung der Mitgliedsbeiträge bis zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres findet nicht statt.

Über den Ausschluß beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn a) das Mitglied gegen die Satzung verstößt, b) wenn Beiträge oder andere Zahlungsverpflichtungen für einen Zeitraum von 3 Monaten rückständig sind und die Begleichung nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach ergangener Mahnung erfolgt.

 

§ 5 Beiträge und Vereinspflichten

1. Mitgliedsbeiträge werden erhoben. Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge sowie deren Fälligkeit beschließt die Mitgliederversammlung
   eine Beitragsordnung.
2. Jedes Mitglied hat die Verpflichtung, sich berufspolitisch zu informieren und den internen Informationsfluß mitzuorganisieren. § 6 Organe
   a) der Vorstand, b) die Mitgliederversammlung.

 

§ 7 Vorstand

Der Vorstand besteht aus a) dem ersten Vorsitzenden, b) zwei stellvertretenden Vorsitzenden. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich gem. § 26 BGB durch jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten.

Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren. Der Vorstand bleibt jedoch auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

Die in jedem Jahr stattfindende ordentliche Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Entlastung des Vorstandes, b) Genehmigung des Haushaltsplanes, c) Wahl des Vereinsvorstandes und der Rechnungsprüfer,
d) Beschlußfassung über die Beitragsordnung, e) Satzungsänderung, f) Auflösung des Vereins, g) Ausschluß eines Mitgliedes gemäß § 4 der Satzung.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf schriftliches Verlangen eines Viertels der Mitglieder einzuberufen. Die Einberufung zu einer Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand mit einer Frist von 14 Tagen (Datum des Poststempels) schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung.

Bei beabsichtigten Satzungsänderungen ist der beabsichtigte Text der Satzungsänderung der Einladung beizufügen.

Über den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Nachschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer (soweit nicht personenidentisch) unterschrieben werden muß.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder stets beschlußfähig.

Bei Anträgen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Änderungen der Satzung bedürfen 2/3 Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

 

§ 9 Rechnungsprüfung

Die Kasse des Vereins wird jährlich von zwei Kassenprüfern geprüft, die von der jährlich stattfindenden Hauptversammlung gemäß § 8 gewählt werden. Es ist mindestens jährlich ein neuer Rechnungsprüfer zu wählen.

 

§ 10 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat (Datum des Poststempels) einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Im Fall der Auflösung findet eine Liquidation statt, die der zuletzt amtierende Vereinsvorsitzende als Liquidator durchzuführen hat. Ist dieser verhindert, bestimmt die Mitgliederversammlung einen Liquidator. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

 

Essen, den 5. Oktober 2000